Haushaltssatzung 2019

Blankenheim, den 10.04.2019

Mit der Veröffentlichung in der Aprilausgabe des Komunalanzeigers tritt die Haushaltssatzung der Gemeinde Blankenheim in Kraft. In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat einen Beitrittsbeschluß zur Verfügung der Kommunalaufsicht gefaßt. Durch die Aufsichtsbehörde wurde verfügt, dass die Gemeinde den Liquiditätskredit nicht erhöhen darf. Des Weiteres ist durch den Bürgermeister eine Haushaltssperre zu veranlassen. Damit kann die Gemeinde nur Mittel für vertraglich vereinbarte Leistungen (z.B. Gehälter, Versicherungsbeiträge, Energielieferungen) und unabweisbare Ausgaben (z.B. Reparaturen an Gebäuden) verwenden.

 

Eine Neuaufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuern ändern sich nicht.